[TYPO3-UG Hamburg] Volksinitiative Transparenz schafft Vertrauen

Michael Hirdes dodger at hamburg.ccc.de
Tue Nov 1 09:54:50 CET 2011


[repost, da beim 1. mal nicht durchgegangen]

Liebe Freunde,

Ihr habt ja vielleicht gemerkt, dass ich in letzter Zeit weniger 
TYPO3mache. dafür mache ich gesetze:

Wie ihr vielleicht schon aus der Presse / Twitter / Gerüchte erfahren 
habt, haben wir (der CCC-Hamburg, Transparency International und Mehr 
Demokratie) eine Volksinitiative zur Einführung eines 
Transparenzgesetzes in Hamburg gestartet.

Ziel ist es, das bisherige Informationsrecht für die Bürger in eine 
Informationspflicht für die Behörden umzuwandeln und alle mit 
öffentlichen Geldern bezahlten Daten und Verträge mit der Stadt in einem 
Zentralen Register im Netz frei zugänglich zu machen.

wir haben bisher eine überwiegend sehr gute Resonanz, brauchen aber für 
die Volksinitiative (damit sich der Senat damit beschäftigt) 10000 
Unterschriften bis zum Dezember. Sollte der Senat unser Gesetz so wie es 
ist annehmen, wäre das super, für den Fall, daß das nicht passiert gehen 
wir in das Volksbegehren und stellen das Gesetz zur Bundestagswahl 2013 
dem Volk zur abstimmung.

Volksbegehren in Hamburg sind bindend, d.H. die Chancen stehen gut.

meine bitte an euch:

druckt die Unterschriftenliste aus, und sammelt im Freundes/Familien und 
Kollegenkreis Unterschriften. die ausgefüllten Zettel bitte an die 
angegebene Adresse von mehr Demokratie oder den CCC in Hamburg.

für alle die sich für das Thema Volksbegehren und Transparenzgesetz 
interessieren halte ich am Dienstag den 8.11.2011 ab 20:00 Uhr einen 
Vortrag mit anschliesender Diskussion/Q&A in unseren Räumen im Attraktor 
im Mexikoring 21.

viele Grüße, Dodger

Homepage der Initiative und Unterschriftenliste: 
http://www.transparenzgesetz.de

PS: an die TYPO3ler : wie ihr wisst bin ich ein lausiger coder, wenn 
sich jemand einbringen will und bei der Seite helfen: YOU ARE WELCOME !!!



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