[TYPO3-UG Darmstadt] DATUG SERVCIE: Bzgl der AGB

[Jochen Becker]

Beim letzten DATUG Treffen, gab es eine Diskussion zur Vertragsklauseln

Bzgl der Salvatrischen Klausel empfiehlt es sich folgendes zu lesen

http://de.wikipedia.org/wiki/Salvatorische_Klausel


Typische Formulierung aus AGB
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TOPIC: Anwendbares Recht und Teilunwirksamkeit

Satz1: Sollte eine Bedingung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam
sein, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht
berührt.

Satz2: Eine unwirksame Bestimmung ist durch diejenigen wirksam zu
ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am
nächsten kommt.


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Kurz gesagt:
Satz 1 steht eh schon im BGB und muss damit nicht nochmal erwähnt werden.

Satz 2 ist komplett nichtig, denn die  geltungserhaltende Reduktion ist
in Deutschland nicht erlaubt.
Alle Vertragsbedingungen müssen vor Schluss bekannt sein und somit kann
es nicht sein, dass Bedingungen angepasset werden können.


Diese Klausel steht in fast allen AGB sind aber nichtig, aber wenn 99%
er glauben, dann wirkt sie ja gut und keiner Klagt deswegen.

Grüße
Jochen