[TYPO3-UG Hamburg] Volksinitiative Transparenz schafft Vertrauen
Michael Hirdes
dodger at hamburg.ccc.de
Tue Nov 1 09:54:50 CET 2011
[repost, da beim 1. mal nicht durchgegangen]
Liebe Freunde,
Ihr habt ja vielleicht gemerkt, dass ich in letzter Zeit weniger
TYPO3mache. dafür mache ich gesetze:
Wie ihr vielleicht schon aus der Presse / Twitter / Gerüchte erfahren
habt, haben wir (der CCC-Hamburg, Transparency International und Mehr
Demokratie) eine Volksinitiative zur Einführung eines
Transparenzgesetzes in Hamburg gestartet.
Ziel ist es, das bisherige Informationsrecht für die Bürger in eine
Informationspflicht für die Behörden umzuwandeln und alle mit
öffentlichen Geldern bezahlten Daten und Verträge mit der Stadt in einem
Zentralen Register im Netz frei zugänglich zu machen.
wir haben bisher eine überwiegend sehr gute Resonanz, brauchen aber für
die Volksinitiative (damit sich der Senat damit beschäftigt) 10000
Unterschriften bis zum Dezember. Sollte der Senat unser Gesetz so wie es
ist annehmen, wäre das super, für den Fall, daß das nicht passiert gehen
wir in das Volksbegehren und stellen das Gesetz zur Bundestagswahl 2013
dem Volk zur abstimmung.
Volksbegehren in Hamburg sind bindend, d.H. die Chancen stehen gut.
meine bitte an euch:
druckt die Unterschriftenliste aus, und sammelt im Freundes/Familien und
Kollegenkreis Unterschriften. die ausgefüllten Zettel bitte an die
angegebene Adresse von mehr Demokratie oder den CCC in Hamburg.
für alle die sich für das Thema Volksbegehren und Transparenzgesetz
interessieren halte ich am Dienstag den 8.11.2011 ab 20:00 Uhr einen
Vortrag mit anschliesender Diskussion/Q&A in unseren Räumen im Attraktor
im Mexikoring 21.
viele Grüße, Dodger
Homepage der Initiative und Unterschriftenliste:
http://www.transparenzgesetz.de
PS: an die TYPO3ler : wie ihr wisst bin ich ein lausiger coder, wenn
sich jemand einbringen will und bei der Seite helfen: YOU ARE WELCOME !!!
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