[Typo3-UG Oesterreich] OT - Deutsches Gericht bestätigt Wirksamkeit der GPL

[Georg Kuehnberger | plan2.net]

FYI,
So geht's Leuten, die GPL Software, wie TYPO3, (vielleicht sogar unter 
anderem Namen) vertreiben, ohne die GPL beizulegen.
Also nicht vergessen, wann immer Ihr TYPO3 an Kunden liefert, immer die GPL 
imklusive Copyright-Vermerke beilegen;
lg g

http://www.heise.de/newsticker/meldung/49377
23.07.2004 16:52
Deutsches Gericht bestätigt Wirksamkeit der GPL

Im juristischen Streit gegen dem Router-Hersteller Sitecom hat das 
Open-Source-Projekt netfilter/iptables einen großen Erfolg verbuchen 
können: Mit dem Urteil vom 19. Mai 2004 (Az. 21 O 6123/03) hat das 
Landgericht München eine einstweilige Verfügung bestätigt. Danach darf der 
Hersteller Sitecom seine WLAN-Router in Deutschland vorerst nicht mehr 
anbieten, die die netfilter/iptables-Software einsetzen, aber die 
zugehörigen Bedingungen der Freie-Software-Lizenz GNU General Public 
License GPL nicht einhalten. Auch der vergleichsweise hohe Streitwert des 
Verfahrens in Höhe von 100.000 Euro wurde in dem Urteil bestätigt.

Aus der seit dem heutigen Freitag vorliegenden schriftlichen 
Urteilsbegründung wird deutlich, dass die Richter die GPL grundsätzlich als 
rechtswirksam anerkennen. Wörtlich heißt es: "Die Kammer teilt die 
Auffassung, dass in den Bedingungen der GPL keinesfalls ein Verzicht auf 
Urheberrechte und urheberrechtliche Rechtspositionen gesehen werden kann." 
Der klagende GPL-Entwickler sei legitimiert, die Urheberrechte an dem 
Sourcecode geltend zu machen.

"Damit ist endgültig klar, dass das GPL-Modell auch nach deutschem Recht 
funktioniert", frohlockte Rechtsanwalt Till Jaeger, der das Projekt 
netfilter/iptables vertritt, im Gespräch mit heise online. Nach diesem 
"wohl weltweit ersten Urteil zur Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der GPL" 
sei sichergestellt, dass die Open-Source-Gemeinde wehrhaft ist. Umgekehrt 
habe das Gericht klar gemacht, dass niemand etwas zu befürchten habe, 
solange er sich an die GPL-Regeln halte.

Ob der Router-Hersteller Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen wird, ist 
noch nicht bekannt. Jaegers Mandant hat derweil festgestellt, dass Sitecom 
auf der Website ein weiteres Router-Modell (WL-111) mit einer Firmware 
anbietet, die gegen die GPL verstoße. Ein Ordnungsgeld von 10.000 Euro 
wegen Verstoß gegen die einstweilige Verfügung habe man diesbezüglich 
bereits beantragt, erklärte Jaeger. (hob/c't)